BSG : Zum Unfall-Begriff nach Lebendnierenspende

In einem Verfahren gegen die Unfallkasse Sachsen-Anhalt hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage, in welchem Umfang ein Organspender im Fall einer sog. Lebendnierenspende (NTx) gegen Gesundheitsschäden infolge der Organentnahme unfallversicherungsrechtlich geschützt ist, zu befassen. Auf diese Problematik der versicherungsrechtlichen Folgen nach einer Nierenlebendspende, bzw auch in Fällen der sog. Teil-Leber-Lebendspende habe ich bereits frühzeitig vor und auch nach Inkrafttreten des TPG am 1.12.1997 in einer Reihe von Fachvorträgen und -veröffentlichungen hingewiesen. Ebenso auf die Haftungsrisiken, wenn Spendern und Empfängern nicht oder nicht umfassend sowohl die medizinischen Risiken und auch langfristig möglichen Nebenfolgen des Eingriffs, möglicher Komplikationen des Eingriffs selbst oder in der Zeit danach mitgeteilt werden. Sowie darauf, dass bei solchen Komplikationen nach dem Unfallversicherungsrecht grundsätzlich keine Ansprüche bestehen werden. Und die unzureichende Aufklärung von Spender und Empfänger daher die Wirksamkeit ihrer Einwilligung in der Eingriff berühren und Haftungsrelevanz begründen kann, jedoch keine Ansprüche nach dem Unfallversicherungsrecht begründen würden. Die Bedeutung der Aufklärung auch über die versicherungsrechtlichen Folgen ergibt sich insbesondere aus § 8 TPG. Vor allem die Ausweitung der Lebendspende ungeachtet ihrer eigentlichen Subsidiariät nach dem Gesetz mit der Behauptung, dass diese praktisch ohne Risiken für Spender und sogar wegen der positiven Ergebnisse für den Empfänger vorzuziehen sei und die darin liegende einseitige Gewichtung der Belange zugunsten des Spenders bei Geringerwertung der Risiken und der versicherungsrechtlichen Folgen für den Spender hat mehrfache Veröffentlichungen und Beiträge zum Thema bereits früh veranlasst. [Nur beispielhaft: "Das Transplantationsgesetz – Neue ärztliche Aufgaben mit Haftungsrisiko?" Der Chirurg – BDC“, Heft Nr. 10/1999, S ...

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