BSG: Zur Berücksichtigung von Rechtsänderungen bei Verpflichtungsklagen im Laufe des Verfahrens

In einem Verfahren gegen die KÄV Hessen hat das Bundessozialgericht am 9.5.2012 über den Streit der Beteiligten zur Frage der Genehmigung einer Zweigpraxis entschieden.

Der Kläger ist Psychologischer Psychotherapeut mit der Qualifikation für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie; er ist seit 1999 in Einzelpraxis in F. tätig und hat eine Praxisgemeinschaft mit zunächst zwei bzw zuletzt drei Psychotherapeutinnen gebildet. Seinen Antrag vom Mai 2007 auf Genehmigung einer Zweigpraxis in der Stadt S., die ca 130 km von der Hauptpraxis entfernt ist, lehnte die Beklagte ab.

Anders als das SG hat das LSG seine Klage abgewiesen, weil zwar die Versorgung in S. verbessert, aber die Versorgung am Hauptsitz in F. beeinträchtigt würde (ua mit Hinweis auf BSG vom 9.2.2011 – B 6 KA 7/10 R- SozR 4-5520 § 24 Nr 5).

Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Revision und berief sich ua auf die zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen des § 24 Abs 3 Ärzte-ZV und auf Besonderheiten psychotherapeutischer Versorgung ...

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