BPatG: Wortmarke “Tourer” mangels Unterscheidungskraft nicht für Fahrzeuge eintragungsfähig

BPatG, Beschluss vom 21.03.2012, Az. 26 W (pat) 516/12§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Tourer” nicht für Waren aus dem Bereich Fahrzeuge eintragungsfähig ist. Es fehle jegliche Unterscheidungskraft, da es sich um einen unmittelbar beschreibenden Hinweis auf den Bestimmungszweck des Sachgegenstandes handele, ohne die Möglichkeit, diesem Herkunftshinweise zu entnehmen. “Tour” bedeute nach dem Duden u.a. „Abstecher, Ausfahrt, Ausflug, Ausflugsfahrt, Fahrt [ins Blaue/Grüne], Spazierfahrt, Streifzug, Vergnügungsfahrt, Wanderung”, so dass “Tourer” die besondere Eignung von Fahrzeugen für Reisezwecke beschreibe. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2011 020 481.0

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. März 2012 unter Mitwirkung des … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die angemeldete Marke

Tourer

für die Waren

“Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Wohnmobile; Wohnwagen; Kastenwagen, insbesondere für Wohnzwecke; Pick-Up-Fahrzeuge mit Auflieger bzw ...

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