2C_943/2011; 2C_127/2012: Verfahren vor der UBI; keine Gerichtsinstanz, kein Recht auf Stellungnahme, aber Recht auf Replik (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat zwei öffentlich-rechtliche Beschwerden gegen Entscheidungen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 12. April 2012 (vereinigte Verfahren 2C_943/2011 und 2C_127/2012) abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte bereits vor der UBI erfolglos geltend gemacht, er müsse sich vor dem Entscheid der Behörde zu Stellungnahmen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) äussern können. Das Bundesgericht erkannte in dem Vorgehen der UBI, nach Stellungnahme der Gegenpartei keinen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen, keine Verweigerung des „Rechts auf Replik“ und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ein zweiter Schriftenwechsel ist nach dem Wortlaut der einschlägigen Gesetze (vgl. Art. 57 Abs. 1 und 2 VwVG sowie Art. 96 RTVG) nicht verpflichtend vorgesehen, sondern unterliegt als Recht auf Replik grundsätzlich dem pflichtgemässen Ermessen der Beschwerdeinstanz (E. 2.3.2). Von diesem Replikrecht i.e.S. zu unterscheiden ist in den Gerichtsverfahren, welche Art. 6 Ziff. 1 EMRK unterliegen, das vom EGMR entwickelte Recht, zu jeder Eingabe von Vorinstanz oder Gegenpartei Stellung zu nehmen (E. 2.3.3). Allerdings ist Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das Verfahren vor der UBI nicht anwendbar. Deshalb kommt dem Charakter des Verfahrens vor der UBI entscheidende Bedeutung zu, um zu klären, ob das Recht auf Stellungnahme zu Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten in Verfahren ausserhalb des Geltungsbereichs dieser Bestimmung hier angerufen werden kann (E. 2.4-5). Fraglich ist, ob die UBI als Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu qualifizieren ist, d.h. als ein auf Gesetz beruhender, unabhängiger Spruchkörper, der auf der Grundlage des Rechts in einem gesetzlich vorgesehenen Verfahren über Rechtsansprüche bindend entscheidet. Diese Frage wurde von der Rechtsprechung bisher offengelassen und nunmehr vom Bundesgericht verneint:
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