§ 29 GWB jetzt auch für Wärme?

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Geht man nach den Wünschen des Bundesrates, soll Fernwärme in die verschärfte Kartellrechtskontrolle einbezogen werden.

Die Bundesregierung hatte sowohl im Rahmen der erstmaligen Implementierung des § 29 GWB als auch bei der Novellierung des Kartellrechts bewusst und nach eingehender Diskussion darauf verzichtet, § 29 GWB auch auf die Fernwärme zu beziehen. Das stößt im Wirtschaftsauschuss des Bundesrates auf Widerstand. In der Empf.-Drs. der Ausschüsse des Bundesrates zur 8. GWB-Novelle, die am 11.5.2012 im ersten Durchgang im Bundesrat beraten wird, wird dies gefordert.

Die Stellungnahme lautet hier für den § 29 GWB, nach dem Wort “Elektrizität” auch das Wort “Wärme” aufzunehmen. Dies ist eine Änderung mit großer Wirkung: Verschärft sie doch die kartellrechtliche Kontrolle aller Wärmeversorger erheblich, und zwar egal, ob die Wärmeversorgung aus Fernwärme, Nahwärme oder Contracting erfolgt. Erschwerend kommt noch hinzu, dass für Elektrizität die Regelung des § 29 GWB nur bis 2017 gilt, für die Fernwärme allerdings unbegrenzt.

Die vom Wirtschaftsausschuss angeführten Begründungen überzeugen eigentlich nicht, denn:

Die Regelung bringt, wie auch die Einführung bei Strom und Gas zeigt, keine Vorteile: Bisher ist von den Kartellämtern keine einzige Missbrauchsverfügung auf § 29 GWB gestützt worden. Erkenntnisse der Kartellbehörden zu missbräuchlichen Verhalten sind bisher nicht bekannt. Insbesondere verlief die vom Bundeskartellamt im September 2009 angestrengte Sektorenuntersuchung von Fernwärmeversorgungsunternehmen bisher ergebnislos. Eine allein auf den günstigsten Preis ausgerichtete Kartellkontrolle, wie sie von § 29 GWB intendiert ist, behindert den politisch gewollten Ausbau der Fernwärme, die durch die KWK-Förderung weiter vorangetrieben werden soll. Die Versorger werden gezwungen allein aus Kostengründen eher auf kostengünstigere Heizkessel und nicht auf teurere KWK-Anlagen zurückzugreifen ...Zum vollständigen Artikel


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