Zum Public Viewing bei der EM 2012

Darf ich Spieleübertragungen der EM 2012 öffentlich vorführen (public viewing) und dazu grillen und Getränke verkaufen? Öffentliches Vorführen von Funksendungen. Grundsätzlich darf ich meinen Fernseher einschalten wann und wo ich will und kann jede Funksendung anschauen, es sei denn eine gesetzliche Regel schränkt mich da ein. Die Frage ist, ob ich die Sendung auch in der Öffentlichkeit aufführen darf. Die rechtliche Regel, die über die ausnahmsweise Rechtswidrigkeit entscheidet ist § 87 UrhG. Danach steht Sendeunternehmen ein Leistungsschutzrecht an ihren Funksendungen zu. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 UrhG, kann das Sendeunternehmen Dritte von der öffentlichen Wahrnehmbarmachung von Funksendungen ausschließen, wenn sie der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich gemacht wird. Richtig, das Ausschließlichkeitsrecht gilt nur, wenn ein Eintrittsgeld genommen wird. Ist der Eintritt kostenlos, besteht das Ausschließlichkeitsrecht nicht. Zwar ließe sich argumentieren, dass anderweitig Erlöse durch Sponsoring oder Getränkepreise erzielt werden können. Der Gesetzgebers bezieht sich ausdrücklich jedoch nur auf ein Eintrittsgeld (BT-Drucks. IV/270). Etwas anderes kann m.E. auch für handelsübliche Leinwände nicht gelten. Als Zwischenergebnis darf ich meinen Fernseher / meine Leinwand auf die Straße oder in den Garten stellen. Solange ich kein Eintrittsgeld nehme und keinen Sponsor habe und keine außergewöhnlich hohen Preise für Getränke oder Speisen nehme, darf die Vorführung einer Funksendung an eine Öffentlichkeit gerichtet sein. Neben dem Ausschließlichkeitsrecht der Sendeunternehmen sind allerdings auch vergütungspflichtige Nutzungsrechte and Verhaltenspflichten zu beachten: Bei fast jeder öffentlichen Vorführung sind Urheberrechte Dritter und verschiedene Leistungsschutzrechte zu beachten. Diese Rechte können zwar aufgeführt werden, jedoch hält die GEMA als Rechteverwerter dann die Hand auf ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK