WEKO publiziert Verfügungen in Sachen Wettbewerbsabreden im Hoch- und Tiefbau im Kanton Aargau

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat in Sachen Wettbewerbsabreden im Hoch- und Tiefbau im Kanton Aargau die Verfügung vom 16. Dezember 2011 sowie die Zwischenverfügung vom 10. August 2011 publiziert. Mit Verfügung vom 16. De­zem­ber 2011 hat die WE­KO 17 im Kan­ton Aar­gau im Bau­ge­wer­be tä­ti­gen Un­ter­neh­men wegen der Beteiligung an un­zu­läs­si­gen Sub­mis­si­ons­ab­spra­chen über Prei­se und die Auf­tei­lung von Märk­ten Geldbussen auferlegt. Die Sum­me der Geld­bus­sen be­läuft sich auf rund CHF 4 Mio (siehe unseren Bericht). Gemäss Hinweis auf dem Deckblatt der Verfügung haben insgesamt 10 Verfügungsadressaten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, darunter auch die Adressatinnen der Zwischenverfügung. Die Zwischenverfügung vom 10. August 2011 befasst sich mit dem Recht der Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit Selbstanzeigen bei der Inanspruchnahme der Bonusregelung. Sie geht auf ein entsprechendes Gesuch der ERNE Holding AG Laufenburg, ERNE AG Bauunternehmung sowie Gebr. Meier AG Rohrleitungsbau zurück. Das Sekretariat hatte den von der Untersuchung betroffenen Bauunternehmen am 7. Juni 2011 den Verfügungsantrag zur Stellungnahme versandt, inklusive der dem Antrag zugrunde liegenden Aktenstücke. Dabei hat es festgehalten, dass ein kleinerer Teil der Aktenstücke, wobei es sich fast ausschliesslich um die im Rahmen der Bonusregelung eingereichten Selbstanzeigen handelte, jedoch nur "vor Ort" einsehbar sei und insbesondere nicht kopiert werden dürfe. Später präzisierte das Sekretariat dann allerdings, dass "Abschreiben oder auf Tonband sprechen" erlaubt sei. Die drei genannten Unternehmen haben gegen diese Beschränkung des Rechts auf Akteneinsicht opponiert und das Sekretariat der WEKO ersucht, die erwähnten Selbstanzeigen kopieren zu dürfen oder aber eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2011 hat die WEKO das Gesuch um (erweiterte) Akteneinsicht abgewiesen ...Zum vollständigen Artikel

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