VG Kassel: Gaststättenbetreiber darf auch ohne behördliche Erlaubnis Sportwetten anbieten und vermitteln

Rechtsnorm: § 284 StGB

Mit Urteil vom 11.04.2012 (Az. 4 K 692/11.KS) hat das Verwaltungsgericht Kassel einen Untersagungsbescheid gegen einen Gaststätteninhaber, der Sportwetten anbot und vermittelte, aufgehoben.

Zum Sachverhalt:

Ohne Erlaubnis durch die zuständige Ordnungsbehörde stellte ein Kasseler Gaststättenbetreiber in seiner Gaststätte ein Sportwetten-Terminal auf, mit dem Besucher die Internetseiten internationaler Sportwettenveranstalter aufrufen und Wetten abschließen konnten. Das Ordnungsamt als zuständige Glücksspielaufsicht erkannte hierin einen Verstoß gegen § 284 StGB, wonach derjenige, der ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 284 Abs. 1).

Gegen den Bescheid der Stadt Kassel legte der Gaststättenbetreiber erfolglos Widerspruch ein und erhob schließlich Klage beim VG Kassel. Er führt aus, ein strafbewehrtes Verbot der Vermittlung von Sportwetten verstoße gegen das EU-Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit.

Bis zur grundsätzlichen Klärung der Rechtslage durch die höchsten Gerichte setzte das Kasseler Verwaltungsgericht das im Jahr 2007 eröffnete Verfahren zunächst bis zu den Entscheidungen des EuGH vom 08.09.2010 (Az. C-409/06) sowie des BVerwG vom 24.11.2010 (Az. 8 C 13.09) und 01.06.2011 (Az. 8 C 5.10) aus ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK