Veranlassung zur Klage

Die beklagte Partei kann allein schon dadurch zur Erhebung der Klage Veranlassung geben, dass sie sich auf eine Leistungsaufforderung der klagenden Partei vorprozessual mit der Bitte einlässt, sie nicht zu belästigen, auch wenn die klagende Partei in ihrer Leistungsaufforderung den Anspruch nicht näher darlegt oder belegt und die beklagte Partei im Vorfeld des Prozesses über das Vorliegen der die Klage begründenden Umstände im Unklaren oder darüber im Irrtum war.

In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall ist der Beklagte vorprozessual mehrfach zur auch schon seinerzeit durchsetzbaren und fälligen Leistung aufgefordert worden. Er hat darauf nur einmal mit der Bitte reagiert, ihn nicht zu belästigen, und dabei erklärt, er habe mit der Sache nichts mehr zu tun, die Kläger sollten sich mit der Volksbank in Verbindung setzen.

Der Beklagte hat damit nach Ansicht des OLG Stuttgart Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben – mit der Folge, dass nach erfolgtem Anerkenntnis § 93 ZPO nicht anzuwenden und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen waren. Sein Verhalten vor Prozessbeginn gegenüber den Klägern war so, dass diese bei vernünftiger Würdigung aus ihrer objektivierten Sicht zu dem Schluss berechtigt waren, sie würden ohne Beschreiten des Prozesswegs nicht zu ihrem Recht kommen.

Dieses Verhalten berechtigte die Kläger ohne Weiteres zu dem Schluss, sie würden ohne Beschreiten des Prozesswegs nicht zu ihrem Recht kommen. Auf die Frage, ob und ggf ...

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