"TOTO" vs. "Supertoto"

Eigener Leitsatz: Es besteht eine Verwechslungsgefahr zwischen �TOTO� und �Supertoto�. Allerdings greift die Schutzschranke gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG ein. Es handelt sich lediglich um beschreibende Angaben, die auf die Art des angebotenen Wettspiels hinweisen. Der angesprochene Verkehrskreis weiß, dass es sich bei "TOTO" und "Supertoto" um Beschreibungen eines bestimmten Auswahlverfahrens handelt, die gleichartige Spielsysteme verschiedener Anbieter voneinander unterscheiden sollen.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 13.01.2012

Az.: 6 U 10/06

Tenor: 1.) Auf die Berufung der Beklagten zu 1) � 3) wird das am 2.12.2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln � 81 O 28/05 � weiter abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen, als sie nicht bereits abgewiesen worden ist. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann jedoch die Vollstreckung der Kostenerstattungsansprüche der Beklagten zu 1) � 3) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zu 1) � 3) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 4.) Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsgründe A Die Klägerin veranstaltet in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis seit 1949 eine Fußballwette unter der Bezeichnung TOTO und seit 1999 die Sportwette ODDSET. Sie ist � gemeinsam mit den übrigen 15 Landeslotteriegesellschaften � Inhaberin der als durchgesetzte Marke Nr. 3963xxxx unter anderem für die Veranstaltung von Lotterien und Glückspielen mit Priorität zum Jahr 1996 in das Markenregister eingetragenen Wortmarke TOTO. Die Beklagte zu 1), deren organschaftliche Vertreter die Beklagten zu 2) � 4) sind bzw. waren, betreibt die Internetseite www.V., auf der die Beteiligung u.a ...Zum vollständigen Artikel


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