Pflichtteilsentzug eines Kindes wegen Vergewaltigung

Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 15. 2. 2012 – 16 O 638/11 entschieden, dass die Entziehung des Pflichtteils gem. § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB darauf gestützt werden kann, dass der Pflichtteilsberechtigte wegen Vergewaltigung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Die Erblasserin entzog ihrem Sohn testamentarisch den Pflichtteil, weil er wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilt worden war. Außerdem hatte er sie damit bedroht, sie „totzuschlagen“ und ihr mit weiteren Äußerungen gedroht. Die Mutter hielt die Vorfälle in einem Tagebuch fest und setzte ihre Enkelkinder zu ihren Erben ein. Der Enterbte klagte seinen Pflichtteil unter der Bedingung, ihm hierfür Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ein.

Das LG Stuttgart wies den Antrag mangels Erfolgsaussichten zurück. Es liege der Entziehungsgrund des § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB vor, der eine rechtskräftige Verurteilung des Pflichtteilsberechtigten wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung voraussetzt, durch welche dem Erblasser eine Teilhabe des Verurteilten an seinem Nachlass unzumutbar ist. Der Sohn der Erblasserin war wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren und drei Monaten rechtskräftig verurteilt worden ...

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