Oberverwaltungsgericht NRW: grünes Licht für Besetzung der Präsidentenstelle am SG Duisburg

Das Oberverwaltungsgericht hat zu dem hier vorab bereits mitgeteilten Rechtsstreit um die Besetzung der Präsidentenstelle beim SG Duisburg mit Beschluss vom heutigen Tag die vom Justizministerium des Landes beabsichtigte Ernennung eines Richters am Landessozialgericht zum neuen Präsidenten des Sozialgerichts Duisburg bestätigt.

Gegen die vom Justizministerium getroffene Auswahlentscheidung hatte ein konkurrierender Bewerber, welcher zur Zeit Vorsitzender Richter am Landessozialgericht ist, um Eilrechtsschutz nachgesucht und in erster Instanz gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht hat nunmehr auf die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen v. a ...

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