Neuregelungen rund um Industrieemissionen konkretisieren sich mehr und mehr

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Die Umsetzung der am 6.1.2011 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) kommt voran: Am 25.11.2011 veröffentlichte die Bundesregierung einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz sowie den Entwurf der Ersten Verordnung hierzu. Das Kabinett war am 3.12. dran.

Jetzt folgt der nächste Schritt: Am 19.4.2012 leitete das federführende Bundesministerium für Umwelt (BMU) das Verfahren zur Anhörung von Ländern und Verbänden über den Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie ein, welcher insbesondere Änderungen in der 13. Bundes-Immissionsschutzverordnung (13. BImSchV) betrifft.

Bislang waren die Regelungen rund um Industrieemissionen recht unübersichtlich, gab es doch gleich mehrere EU-Richtlinien, die sich mit dieser Thematik befassten. Die am 6.1.2011 in Kraft getretene IE-Richtlinie fasst nun die so genannte IVU-Richtlinie und sechs weitere Richtlinien in einem Regelwerk zusammen. Bis zum 7.1.2013 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden.

Neu ist insbesondere, dass das europäische Konzept der Best Available Techniques Reference Documents (BREVS) gestärkt werden soll. Zu diesem Zweck werden die „Besten verfügbaren Techniken“ - BVT-Merkblätter grundlegend novelliert. Künftig werden die BVT-Schlussfolgerungen verbindliche Emissionsbandbreiten für den Anlagenbetrieb enthalten. Auch die Vorgaben zur Berichterstattung und Anlagenüberwachung werden verschärft. Spricht die IE-Richtlinie EU-weit ca. 52.000 Anlagen an, sind es in Deutschland etwa 9.000 Anlagen.

Umsetzung in Deutschland

Einige mit der IE-Richtlinie eingeführte Verschärfungen sind in Deutschland bereits Standard. Dennoch müssen sich auch deutsche Anlagenbetreiber künftig auf Änderungen einstellen ...

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