Keine Anrechnung von Pauschalen für Eigenverbrauch bei selbständigen im SGB II Bezug

Es kommt immer wieder vor, dass bei Leistungsberechtigten, die sich aus dem SGB II Bezug selbständig machen wollen, die sogenannten “Pauschalen für Eigenverbrauch” bei der Einkommensberücksichtigung in Abzug gebracht werden. Dieses Vorgehen der Jobcenter ist oft nicht rechtmäßig. Bei den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben gemäß der Tabelle des Bundesministeriums für Finanzen handelt es sich nämlich um eine steuerliche Vereinfachung für Restaurants. Diese können deshalb nicht ohne weiteres auf die Einkommensanrechnung im Hartz IV Bezug übertragen werden.

Das Sozialgericht Berlin hatte dazu am 25.01.2011 – S 201 AS 328/11 ER – einen Fall zu entschieden, bei dem sich ein Empfänger von Grundsicherungsleistungen mit einem Asia-Imbiss selbständig gemacht hatte.

Das Sozialgericht hat zur Begründung ausgeführt (bearbeitet und gekürzt):

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist die Kammer nach der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung der Auffassung, dass die der Tabelle des Bundesministeriums für Finanzen entnommene monatliche Pauschale von 332,17 Euro den Antragstellern nicht ohne weitere Prüfung als Einnahme angerechnet werden darf. Bei den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben handelt es sich um eine steuerliche Vereinfachung für Restaurantbetriebe. Die Kammer hat erhebliche Zweifel, ob diese Werte ohne Weiteres auf die Anrechnung nach § 11 SGB II übertragen werden können ...

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