Die Rentenhöhe der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit

§ 7 AAÜG in seiner derzeit geltenden Fassung ist verfassungsgemäß und verletzt nicht die Grundrechte aus Art 3 Abs 1 GG und Art 14 GG.

Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht die Gewährung einer höheren Rente der Klägerin ohne Begrenzung ihrer während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit erzielten Arbeitsentgelte nach § 7 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) iVm dessen Anlage 6. Vom 1.2.1965 bis 28.2.1987 gehörte die Klägerin dem Sonderversorgungssystem Nr 4 der Anlage 2 zum AAÜG – Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit – an. Danach bezog sie aus diesem Sonderversorgungssystem eine Rente. Das Bundesverwaltungsamt stellte fest, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Begrenzung der Entgelte auf 70 vH des Durchschnittsentgelts der Versicherten im Beitrittsgebiet vorliegen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Berlin eingereicht. Die Klage wurde abgewiesen. Nach Einlegung der Berufung durch die Klägerin hat das Landessozialgericht Berlin auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Mit Urteil vom 28. April 1999 hat das Bundesverfassungsgericht die durch § 7 Abs 1 S 1 AAÜG iVm Anlage 6 für Angehörige des Sonderversorgungssystems MfS/AfNS vorgenommene Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen auf 70 vH des jeweiligen Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet mit Art 3 Abs 1 und Art 14 GG für nicht vereinbar und nichtig erklärt, soweit für die Rentenberechnung das zu Grunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird. Das Bundesverwaltungsamt hat daraufhin mit Änderungsbescheid vom 1.10 ...

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