Datenschutz in sozialen Netzen: Der Facebook “Gefällt-mir“-Button

Auf vielen Webseiten findet sich neben den üblichen und teilweise datenschutzrechtlich unbedenklichen[1] Social-Media-Links der so genannte „Gefällt mir!-Button“ (Like button) von Facebook.

Dieser ist als besonders problematisch anzusehen, da sogar Daten von Nichtmitgliedern des sozialen Netzwerkes übertragen (IP-Adresse, Datum und Zeit, URL und der verwendete Browser) und ggf. auch gespeichert werden, ohne dass Nutzer auch nur die Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser Übertragung haben.

Der Landesdatenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein hat über das „ULD“ (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz) diese Problematik zum Anlass genommen, alle verantwortlichen Stellen im Bundesland aufzufordern, den „Gefällt mir!-Button“ von ihren Web-Seiten zu entfernen. Von den 15 angeschriebenen (7 öffentliche und 8 private) Stellen folgte nur eine dieser Aufforderung.[2]

Technisch gesehen ist die tatsächliche Funktion des Knopfes nicht transparent. Die JavaScript-Datei wird per Iframe eingebunden, liegt jedoch auf dem Server von Facebook und kann somit theoretisch jederzeit geändert werden. Damit ist für Anwender und Betreiber der Webseite mit zumutbarem Aufwand nicht nachvollziehbar, was der Code überhaupt mit den Daten des Besuchers tut. Das ist umso verheerender, da man ja vorab nicht erfahren kann, dass der Code auf der Seite liegt, weil man sie ja gerade erst besucht.

Diese fehlende Transparenz führt auch zu Schwierigkeiten bei der rechtlichen Bewertung des „Gefällt mir“-Buttons. Unabhängig von der Frage des anzuwendenden Gesetzes (Telemediengesetz oder Bundesdatenschutzgesetz) kann ein Webseitenbetreiber – selbst wenn er dies wollte – seinen Seitenbesuchern nicht genau angeben, welche Datenerhebung und -verarbeitung überhaupt erfolgt. Somit kann auch der Umfang einer entsprechenden Einwilligung nicht genau eingegrenzt werden ...

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