Cookie-Richtlinie der EU direkt in Deutschland anwendbar!

Zu dieser Auffassung kommt zumindest der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestern auf dem 13. Datenschutzkongress in Berlin. Damit würden deutschen Webseiten-Betreibern ab sofort umfangreiche Pflichten im Umgang mit Cookies auferlegt.

Viele sprechen in diesem Zusammenhang von einem Totalverbot von Cookies. Aber ist die Richtlinie wirklich direkt anwendbar?

Direkte Anwendbarkeit der Cookie-Richtlinie

Für den kundigen Leser erscheint es zunächst einmal merkwürdig, dass eine EU-Richtlinie in einem Mitgliedsstaat direkte Anwendung finden soll, üblicherweise werden nämlich nur EU-Verordnungen (z.B. die EU-Datenschutzverordnung) direkt und unmittelbar angewendet.

Eine EU-Richtlinie erfordert zunächst eine gesetzliche Umsetzung in das nationale Recht, um Wirkung zu entfalten. Für diese Umsetzung wird den Mitgliedsstaaten eine Frist gesetzt, die im Fall der Cookie-Richtlinie am 25.05.2011 abgelaufen ist.

Die Situation in Deutschland

Bei der Cookie-Richtlinie hat Deutschland (wie so oft) die Regelungen nicht oder zumindest nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt. Für diesen Fall sieht das EU-Recht vor, dass eine Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen direkt anwendbar ist.

Diese Voraussetzungen sind jedoch in den Details höchst umstritten, so dass man keinesfalls von einer eindeutigen Rechtslage sprechen kann.

Alles noch offen

Die Bundesregierung hat in den Details weiteren Klärungsbedarf gesehen und die Richtlinie deshalb noch nicht umgesetzt ...

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