“Bitte werfen sie zur Berechnung der erhöhten Regelgeldbuße eine Münze ein.”

Der Mandant ist ein wenig zu schnell unterwegs gewesen, dummerweise mit einem als Lkw zugelassenen Transporter. Es gab einen Punkt und ein Bußgeld. Dies allerdings war mit 200 anstelle von 80 Euro saftig. Die Regelgeldbuße wurde um das 2,5fache erhöht und der Mandant entsprechend sauer. Dürfen die das? Ja, die dürfen. Die Regelgeldbuße darf bei vorhandenen, noch nicht tilgungsreifen Voreintragungen im Verkehrszentralregister angemessen erhöht werden.

Ich legte trotzdem Einspruch ein, freute mich schon, als ein abgelaufener Eichschein vorgelegt wurde, ärgerte mich, als dann doch noch ein gültiger Eichschein auftauchte und beschränkte schlussendlich den Einspruch auf die Rechtsfolge, hier die Bußgeldhöhe. Eine moderate Erhöhung der Geldbuße war das Ziel, da zwar sieben Voreintragungen vorhanden waren, diese aber zum einen nicht alle einschlägig und die zwei vorherigen Geschwindigkeitsüberschreitungen auch jeweils im unteren Bereich lagen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK