BGH: “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” nicht irreführend

Warum auch? Das fragt man sich spontan, wenn man die Widerrufsbelehrung des Klägers liest, die mit den Satz eingeleitet wird:

„Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“.

Dennoch hatte der BGH in seinem Urteil vom 09.11.2011 darüber zu entscheiden, ob eine Widerrufsbelehrung, die mit dieser Überschrift eingeleitet wird gegen das Deutlichkeitsgebot von § 312 c I BGB i.V.m. Art. 246 § 1 I Nr. 10 EGBGB verstößt. Er verneinte einen Verstoß und somit auch die Wettbewerbswidrigkeit dieser Überschrift.

Was war geschehen?

Der Entscheidung des BGH lag ein Streit zweier Wettbewerber zu Grunde. In diesem hatte der Kläger mit der oben zitierten Überschrift die Käufer seiner Waren belehrt.

Der Beklagte vertrat die Ansicht bei dem Einleitungssatz handele es sich nicht um eine klare und verständliche Widerrufsbelehrung im Sinne von § 312c Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB. Denn der Leser bliebe im Unklaren darüber, ob er selbst als Verbraucher anzusehen sei. Der Beklagte mahnte den Kläger daher mit Anwaltsschreiben ab und verlangte Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 €.

Der Kläger erhob darauf Klage auf negative Feststellung. Er meinte, mit dem Einleitungssatz halte er sich exakt an die gesetzlichen Vorgaben. Der durchschnittliche Kaufinteressent sei mit dem Verständnis des Begriffs „Verbraucher“ nicht überfordert.

Der Beklagte erhob sodann Widerklage auf Unterlassung der Überschrift.

Das Berufungsgericht entschied, dass dem Beklagten der mit der Widerklage geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu stehe. Dementsprechend sei auch seine vorgerichtliche Abmahnung unbegründet gewesen mit der Folge, dass er keinen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG gegen den Kläger habe.

Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot

Die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision hatte keinen Erfolg ...

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