Auslagenersatz in den Banken-AGBs

Bundesgerichtshof hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für nach § 307 BGB unwirksam beurteilt und entschieden, dass diese beiden – inhaltlich gleichlautenden – Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden dürfen, weil sie diese unangemessen benachteiligt.

Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken lautet: Auslagen Die Sparkasse [Bank] ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse [Bank] in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).”

Bereits die mit den Rechtsstreiten erstinstanzlich befassten Landgerichte Nürnberg-Fürth und Bamberg hatten den beiden Unterlassungsklagen stattgegegeben. Die hiergegen gerichteten Berufungen der beklagten Bank und der beklagten Sparkasse haben die Oberlandesgericht Nürnberg und Bamberg zurückgewiesen. Und auch die Revisionen der beklagten Sparkasse und der beklagten Bank hatten jetzt vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg:

Der erste Regelungsabschnitt der streitigen Klausel (“Die Sparkasse/Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse/Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti”)) enthalte keine Preisabrede für eine entgeltliche Dienstleistung der Sparkasse bzw. Bank. Vielmehr gehe es um Auslagenersatz für Tätigkeiten des Geldinstituts im Rahmen eines Auftrags (§§ 662 ff ...

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