Wenn mit Rücksicht auf einen laufenden Prozess ein Privatgutachten in Auftrag gegeben wird – Wann sind die Kosten hierfür erstattungsfähig.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.12.2011 – VI ZR 17/11 – entschieden, dass die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten nicht mit der ex-post-Betrachtung gegebenen Begründung verneint werden darf, das im Rechtsstreit vorgelegte Gutachten habe den Verlauf des Rechtsstreits zu Gunsten der das Privatgutachten vorlegenden Partei nicht beeinflusst und zur Begründung hierzu u. a. ausgeführt:

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Dazu können auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind.

Eine Beeinflussung des Prozesses ist nach dem Gesetzeswortlaut des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit von Privatsachverständigenkosten. Vielmehr sind auch diese Kosten der obsiegenden Partei zu erstatten, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK