Vorschlag der SPD-Fraktion zur Neuregelung der elterlichen Sorge für Kinder von nicht verheirateten Eltern

Die SPD hat einen Vorschlag zur Neuregelung der elterlichen Sorge für Kinder von nicht verheirateten Eltern vorgelegt. Foto: © rubysoho - Fotolia.com

Die SPD – Fraktion hat einen eigenen Vorschlag zur Neuregelung des Sorgerechts für Kinder von nicht verheirateten Eltern im Bundestag vorgestellt (vgl. Drucksache des Bundestages 17/8601), nachdem die Regierungsparteien einen Referentenentwurf vorgestellt haben. Am 26.04.2012 wurde im Bundestag über dieses Thema leidenschaftlich diskutiert.

I. Rechtlicher Hintergrund

Seit 1998 bis 2010 hatten unverheiratete Mütter bei Geburt des Kindes kraft Gesetzes das alleinige Sorgerecht (§ 1626a Abs. 2 BGB), soweit und solange das gemeinsame Sorgerecht nicht durch die Eltern gemeinsam begründet wird. Ein gemeinsames Sorgerecht war nur mit Zustimmung der Kindesmutter möglich. Der Kindesvater hatte keine Möglichkeit ohne die Kindesmutter das Sorgerecht zu erhalten. Durch die Entscheidung des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR; Urteil vom 03. Dezember 2009) wurde festgestellt, dass in der Anwendung des § 1626a Abs. 2 BGB ein Verstoß gegen Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 8 EMRK, das Recht auf Achtung des Familienlebens, liegt (EGMR in: FamRZ 2010, 103 ff.). Die deutsche Regelung sei eine Ungleichbehandlung von Vätern nichtehelich geborener Kinder im Vergleich zu Vätern ehelich geborener Kinder. Darauf hin änderte das BVerfG am 21. Juli 2010 seine Rechtssprechung und verpflichtete den Gesetzgeber hier tätig zu werden. Beide Gerichte – BVerfG und EGMR – haben keine Regelungsmodell vorgegeben.

Im wesentlichen wurden nach diesen Entscheidungen 3 Modelle diskutiert: - die gemeinsame Sorge soll kraft Gesetzes ab Geburt bzw ...

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