Verfassungsbeschwerde gegen BayVersG unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Lügenliste in Angriff. Die 2008 erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG) ist unzulässig. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat deshalb mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 21. März die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Durch die Föderalismusreform 2006 wurde den Ländern die ausschließliche Kompetenz auf dem Gebiet des Versammlungsrechts übertragen. Der Freistaat nutzte diese Kompetenz 2008 als erstes Bundesland für ein eigenes Versammlungsgesetz. Gegen dieses Gesetz legten die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 2009 gab dann der Erste Senat diesem Antrag teilweise statt (BVerfGE 122, 342). Bußgeldvorschriften wurden teilweise außer Kraft gesetzt, zum anderen wurden konkrete Vorgaben für Bild- und Tonaufnahmen gemacht. Die schwarz-gelbe Koalition griff die Vorgaben Karlsruhes 2010 auf und änderte das BayVersG. Die Beschwerdeführer rügten nun aber weiterhin eine Verletzung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1. Abs. 1 GG sowie des Rechts auf körperliche Unversehrheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Und zwar sowohl durch die alten als auch durch die neuen Regelungen. Die 1. Kammer des Ersten Senats hält die Verfassungsbeschwerde nun für unzulässig. Soweit sich die Beschwerde gegen die ursprüngliche Fassung des Gesetzes richte, fehle das Rechtsschutzbedürfnis:
Die Beschwerdeführer haben nicht hinreichend dargelegt, inwiefern die geänderten Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes a.F. sie weiterhin beschweren. Weder legen sie dar, dass die gerügten Beeinträchtigungen noch fortwirken (vgl. BVerfGE 91, 125 <133>), noch dass eine relevante Gefahr der Wiedereinführung dieser Regelungen gerade durch den bayerischen Gesetzgeber besteht. (.. ...
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