Solardebatte im Bundesrat bleibt spannend

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Nachdem sich bereits mehrere - auch unionsgeführte - Länder gegen das vermurkste Solargesetz stellen und die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat fordern, will Röttgen diese Länder nun einfangen. Doch das Angebot ist mehr als dürftig. Röttgen bietet den Ländern lediglich an, die Forschungsgelder für die Solarenergie aufzustocken. Das wäre aber in der derzeitigen Lage nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein und als Maßnahme viel zu spät. Heute eine Aufstockung der Solarforschung zu beschließen, ist zwar wichtig und notwendig, kann aber die aktuelle Insolvenzwelle in der deutschen Solarindustrie nicht aufhalten. Die Grüne Fraktion fordert übrigens schon seit Jahren die Erhöhung der Forschungsgelder, damit die deutsche Solarindustrie im internationalen Innovationswettbewerb besser mithalten kann. Was wir sofort brauchen sind Staatsbürgschaften für die nötigen Investitionen der Unternehmen, um die Kreditklemmen der Banken für die Solarwirtschaft zu überwinden und die Branche gegen die Chinesen wieder wettbewerbsfähig zu machen. Darüber hinaus muss das Bundeswirtschaftsministerium endlich ein Industrieprogramm für die Solarbranche vorlegen ...Zum vollständigen Artikel

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