Sensationsgeilheit vor Sicherheit?

Das Bundesverwaltungsgericht, BVerwG (Az. 6 C12.11), entschied über einen aktuellen Pressefall, bei dem es um die Zulässigkeit der Anfertigung von Fotografien im Rahmen eines SEK Einsatzes der Polizei ging. Der lawblog berichtete ebenfalls darüber.

Journalisten wollten Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei bei einem Einsatz fotografieren. Dies wurde ihnen vom Einsatzleiter verboten. Der Zeitungsverlag, für den die Journalisten arbeiteten, klagte dagegen und zwar zunächst ohne Erfolg. Vor dem Verwaltungsgerichtshof und dann auch vor dem Bundesverwaltungsgericht bekam der Verlag aber schließlich doch Recht.

Begründung:

Grundsätzlich, so das Gericht, seien SEK-Einsätze zeitgeschichtliche Ereignisse und die beteiligten Beamten müssten sich daher fotografieren lassen. Ihr berechtigtes Interesse an Anonymität ließe sich durch entsprechende Maßnahmen – etwa Unkenntlichmachung – wahren, die in Abstimmung zwischen Polizei und Presse getroffen werden könnten ...

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