Sedlmeyr und kein Ende UND wann deutsche Gerichte über Rechtsverletzungen im Ausland urteilen dürfen.

Noch ein Urteil in noch einem Prozess um die Veröffentlichung der Namen der Sedlmeyr-Mörder in Pressearchiven. Ad 1: Darf die Presse Namen nennen? Und: Ja, auch hier siegte wieder - nach einer Einzelfallabwägung - die Presse- und Meinungsfreiheit über die Persönlichkeitsrechte der verurteilten, mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß lebenden und um Resozialisation ringenden Mörder. "Nach Einzelfallabwägung", das heißt, dass das Urteil kein Freibrief ist für die Veröffentlichung von Namen (siehe dazu auch mein Artikel zum Thema Facebook-Bashing der Hochsprung-Rekordhalterin und Polizeikommissarin Ariane Friedrich). Ad 2: Darf das deutsche Opfer in Deutschland klagen? Interessant und der eigentliche Knackpunkt der Entscheidung: Der BGH machte nach einer entsprechenden Entscheidung des EuGH klar, dass Deutsche sich bei Persönlichkeitsverletzungen durch Websites, die im europäischen Ausland gehostet werden, an deutsche Gerichte wenden können, wenn sich "der Mittelpunkt der Interessen des Klägers in Deutschland befindet." Sie müssen sich also nicht im Ausland um ihr Recht kümmern. Außerdem darf das deutsche Gericht in diesem Fall auch deutsches Recht anwenden, wenn der so genannte Erfolgsort in Deutschland liegt. Und das ist für deutsche Opfer einer im Internet veröffentlichten Persönlichkeitsverletzung eine sehr gute Nachricht. Hier die Pressemitteilung des BGH im Wortlaut:
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das beklagte Unternehmen hielt auf seiner Internetseite bis zum 18 ...
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