Personenbezug bei IP-Adressen – Klarheit durch neues Urteil?

Die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind oder nicht, ist nicht nur eine akademische, denn sie hat auch durchaus Praxiswert: Vom Nutzungsverhalten über Suchmaschinenauswertung, Logfileschreiben und Profilbildung zu (illegalem) Filesharing, überall stehen IP-Adressen im Mittelpunkt.

Sehr schnell spielen dann wirtschaftliche oder politische Interessen die Hauptrolle, so dass man das Gefühl hat, die Argumente gehen vom gewünschten Ergebnis aus und nicht nach der Sach- und Rechtslage.

Überblick im Bezug auf das Datenschutzrecht

Die erste Abgrenzung sollte man bei der Anwendbarkeit von Datenschutzrecht im Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten wie Urheberrecht oder Strafrecht ziehen.

Beginnt man beim Datenschutzrecht, lautet die erste Frage daher, ob IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind. Hierfür ist erforderlich, dass durch das Datum (Einzelangabe über persönliche oder sachliche Verhältnisse) eine natürliche Person bestimmt oder bestimmbar werden kann. In diesem Blog ist darüber schon berichtet worden.

In Rechtsprechung und Literatur haben sich im Zusammenhang mit dynamischen IP-Adressen im Wesentlichen zwei Ansätze gebildet, der absolute und der relative Personenbezug.

Die Verfechter des absoluten Personenbezugs argumentieren, dass hinter jeder IP-Adresse ein Anschlussinhaber steht, der damit identifiziert werden kann, auch wenn hierfür die Mitwirkung des Internet Service Providers (ISP) erforderlich ist. Die Tatsache, dass nicht jeder Anschlussinhaber eine natürliche Person ist, ist dabei nicht relevant, ausreichend sei es, wenn auch nur bei einem Teil der Bezug zu Menschen hergestellt werden kann. Der relative Personenbezug geht von den faktischen Möglichkeiten Desjenigen aus, der die IP-Adresse zur Kenntnis nimmt, erhebt, verarbeitet oder nutzt. Hier ist bei vielen Beteiligten (z.B ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK