OLG Köln zu Fragen der Eltern-Haftung und Höhe des Schadensersatz nach einer Abmahnung wegen Filesharing

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Das OLG Köln hat am 23.03.2012 ein weiteres Urteil in Sachen Filesharing abgesetzt (Aktenzeichen: 6 U 67/11). Es ging im Wesentlichen um die Frage nach der Haftung der Eltern für die Rechtsverletzungen ihrer noch minderjährigen Kinder und um die Höhe des Schadensersatzes für einen hochgeladenen Musiktitel.

Zur Frage 1: Wann haften Eltern für die Rechtsverletzungen ihrer noch minderjährigen Kinder?

In dem vom OLG Köln zu beurteilenden Fall hatte nach den Feststellungen des Gerichts der damals dreizehnjährige Sohn der Beklagten die Urheberrechtsverletzung begangen, die das OLG Köln den Eltern im Ergebnis wegen der Verletzung der ihnen obliegenden Aufsichtspflichten (§ 832 Abs. 1 BGB) zugerechnet hat. Die Eltern hatten ihrem Sohn einen gebrauchten PC mit Standardprogrammen von Microsoft-Office überlassen und zuvor eine Windows-XP-Firewall als auch ein Securityprogramm installiert, welches seinerseits im Hinblick auf die Installation weiterer Programme auf ”keine Zulassung” gestellt und durch ein Administratorpasswort gesichert war. Die Beklagten hatten zudem vorgetragen, den PC des Sohnes monatlich überprüft zu haben. Diese Maßnahmen hielt das OLG Köln zwar grundsätzlich für ausreichend, um den Aufsichtspflichten zu entsprechen, jedoch in dem zu beurteilenden Fall nicht für hinreichend umgesetzt, da es dem Sohn trotz der Sicherungsmaßnahmen gelungen war, Filesharingprogramme zu installieren. Dass dies von den Beklagten nicht bemerkt worden sei, sei ein deutliches Indiz dafür, dass die Kontrollen nicht sorgfältig durchgeführt worden seien.

Zur Frage 2: Wie hoch ist der Schadensersatz für einen Musiktitel zu bemessen?

Zu diesem Punkt fällt das Urteil aus Sicht vieler Betroffener enttäuschend aus. Im Verlauf des Verfahrens hatte das OLG Köln mit Hinweisbeschluss vom 30.09 ...

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