OLG Hamm: Rauchverbot gilt auch in Sportwettbüro

Rechtsnormen: §§ 6, 5, 3, 4, 2 NiSchG NRW – Nichtraucherschutzgesetz NRW

Mit Urteil vom 22.03.2012 (Az. III-3 RBs 81/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass auch für ein Sportwettbüro das gesetzliche Rauchverbot gilt, wenn es vom Betreiber mit Tischen, Sitzplätzen sowie einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestattet und zusätzlich Aschenbecher aufgestellt und das Rauchen innerhalb des Sportwettbüros zugelassen wurde.

Der Leitsatz des Gerichts lautet:

„Ein Sportwettbüro mit Sitzgelegenheiten, Bildschirmen und Getränkeausschank durch Automaten ist sowohl eine Freizeiteinrichtung i.S.v. § 2 NiSchG NRW als auch eine Gaststätte i.S.v. § 2 Nr. 7 NiSchG NRW und unterliegt demnach dem Rauchverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW bzw. § 4 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW.“

Zum Sachverhalt:

Nachdem Mitarbeiter des Ordnungsamts Anfang 2011 in einem Sportwettbüro rauchende Gäste antrafen, verurteilte das zuständige Amtsgericht Bielefeld den Betreiber des Wettbüros zu einer Geldbuße iHv EUR 150,- wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Rauchverbot.

Die hiergegen erhobene Rechtsbeschwerde beim OLG Hamm führte lediglich zu einer Herabsetzung des Bußgeldes auf EUR 100,-, in der Sache bestätigte das OLG Hamm aber die Vorinstanz. Demnach hat sich der Betreiber des Geschäftslokals wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot entsprechend dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz zu verantworten.

Zur Begründung führt das Gericht aus:

„Bei dem vom Betroffenen betriebenen Sportwettbüro handelt es sich sowohl um eine Freizeiteinrichtung im Sinne von § 2 Nr. 5 NiSchG NRW als auch um eine Gaststätte im Sinne von § 2 Nr. 7 NiSchG NRW und unterliegt demnach dem Rauchverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW bzw. § 4 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW.

Nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 5 ...

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