OLG Celle: Anwalt darf mit Bezeichnung „Kanzlei Niedersachsen“ werben – kein Verstoß gegen Berufsordnung und Wettbewerbsrecht

Rechtsnormen: §§ 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG; §§ 6 Abs. 1, 8 S. 1 BORA

Mit Urteil vom 17.11.2011 (Az. 13 U 168/11) hat das OLG Celle entschieden, dass die Bezeichnung „Kanzlei-Niedersachsen” für eine Anwaltskanzlei zulässig ist, da sie rein geographisch und weder unsachlich ist noch eine Alleinstellungsbehauptung darstellt.

Zum Sachverhalt:

Ein mit einer Mediatorin in Bürogemeinschaft zusammenarbeitender Rechtsanwalt bewirbt seine Kanzlei unter der Bezeichnung „Kanzlei Niedersachsen“. Mitbewerber erkannten darin einen Verstoß gegen das Berufs- und Wettbewerbsrecht und nahmen den Anwalt auf Unterlassung in Anspruch.

Nachdem das erstinstanzliche LG Hannover (Urt. v. 21.06.2011, Az. 18 O 141/11) die Klage abgewiesen hatte, bestätigte diese Entscheidung das OLG Celle.

Nach Ansicht des Gerichts verstößt die zusatzfreie Bezeichnung „Kanzlei-Niedersachsen“ nicht gegen § 6 Abs. 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte, wonach ein Rechtsanwalt über seine Dienstleistung und seine Person informieren darf, soweit die Angaben sachlich unterrichten und berufsbezogen sind.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass ein Rechtssuchender unter dem Begriff „Kanzlei Niedersachsen“ ausschließlich eine rein geographische Bezeichnung verstehe. Insbesondere werde auch keine Assoziation zu der hoheitlich agierenden „Staatskanzlei Niedersachsen“ geweckt. Lediglich in Verbindung mit dem Vorwort „Staats-“ verbinde der Verbraucher den Begriff „Kanzlei“ mit einer hoheitlichen Tätigkeit. Verstanden werde der Begriff „Kanzlei“ vielmehr als Sitz eines Rechtsanwalts. Unter dem Begriff „Niedersachsen“ verstehe der Rechtssuchende eine Regionalbezeichnung – ohne dabei an hoheitliche Zusammenhänge zu denken. Da dem Verbraucher sehr wohl bewusst sei, dass es auch in Niedersachsen viele Rechtsanwälte gebe, lasse sich aus der angegriffenen Bezeichnung auch nicht schließen, dem Anwalt komme eine herausgehobene Stellung zu ...

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