OLG Braunschweig: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel muss auch für Altverträge berücksichtigt werden

OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.12.2011, Az. 2 U 106/11 § 1 UKlaG

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass im Wege der einstweiligen Verfügung nicht nur die zukünftige Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln untersagt werden kann, sondern auch die Berufung auf diese Klauseln bei bereits abgeschlossenen Verträgen. Mit der fortwährenden Anwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen sei wegen der großen Reichweite eine erhebliche Beeinträchtigung des Rechtsfriedens verbunden, so dass eine Interessenabwägung regelmäßig zugunsten der Unterlassungsverfügung ausfalle. Aus den Gründen:

“Weiter ist nicht zu beanstanden, dass sich das Landgericht nicht gehindert gesehen hat, der Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht nur die künftige Verwendung der beanstandeten Klauseln zu untersagen, sondern auch, sich hierauf bei bereits abgeschlossenen Verträgen zu berufen. Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksame Bestimmungen verwendet, kann nach § 1 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies bedeutet neben dem Verbot einer Einbeziehung in künftige Verträge auch, dass sich der Verwender hinsichtlich bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf sie berufen darf (BGH, Urt. v. 23.01.2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237; Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 1 UKlaG Rn. 12). Dabei beschränkt sich die Möglichkeit eines Vorgehens im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht auf die Alternative der künftigen Verwendung. Richtig ist, dass einstweilige Verfügungen nach den §§ 935, 940 ZPO die Entscheidung zur Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen dürfen und keine sofortige Befriedigung des Antragstellers herbeiführen sollen (vgl. Berneke, a. a. O., Rn. 26). Aus § 5 UKlaG, der für das Verfahren zur Durchsetzung des hier aus § 1 UKlaG resultierenden Verfügungsanspruchs u. a. auf § 12 Abs ...

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