LG Hamburg: LED-Lampen unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht nach § 7 ElektroG

Das LG Hamburg hat - im völligen Widerspruch zur aktuellen Verwaltungspraxis der Stiftung EAR - entschieden (vgl. Urteil vom 13.04.2012, Az. 406 HKO 160/11), dass LED-Lampen nicht der Kennzeichnungspflicht nach § 7 ElektroG unterliegen: Grund: LED-Lampen seien keine Elektrogeräte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Begründung des LG Hamburg:

"Das Elektrogesetz gilt nach seinem § 2 für Elektro- und Elektronikgeräte, die unter die in § 2 ElektroG genannten Kategoren fallen, von denen vorliegend lediglich die Kategorie 5 "Beleuchtungskörper" in Betracht kommt. Hierzu ergibt sich aus dem Anhang I- Liste der Kategorien und Geräte - unter Ziffer 5, dass Glühlampen und Leuchten in Haushaltungen von dem Anwendungsbereich des Elektrogesetzes ausgenommen werden. Dies ergibt sich auch im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 1 Satz 3 ElektroG, wonach § 5 ElektroG auch für Glühlampen und Leuchten in Haushaltungen gilt, was keiner besonderen Erwähnung bedürfte, wenn Glühlampen und Leuchten in Haushaltungen bereits allgemein dem Anwendungsbereich des Elektrogesetzes zuzurechnen wären. Nach Auffassung der Kammer unterfallen auch die hier in Rede stehenden LED-Lampen der für Glühlampen und Leuchten geltenden Ausnahme. Die Klägerin weist in diesem Zusammenhang zwar im Ausgangspunkt zu Recht darauf hin, dass unter Glühlampen im eigentlichen Sinne nur solche Lampen verstanden werden, bei den3en durch einen glühenden Faden Licht erzeugt wird, was bei LED-Lampen nicht der Fall ist, so dass der Wortlaut der gesetzlichen Regelung für eine Einbeziehung der LED-Lampen in den Anwendungsbereich auch des § 7 ElektroG spricht. Die Grenze des möglichen Wortsinnes wird jedoch nicht überschritten, wenn man auch LED-Lampen unter den Begriff der Glühlampen fasst, weil im alltäglichen Sprachgebrauch der Begriff der Glühlampe weiterhin als Synonym für Elektrolampen verwendet wird ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK