Klagen dort, wo es weh tut

BGH-Urteil zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetver-öffentlichungen

Nach den Vorabentscheidung des EuGH vom 28.10.2011 (C-509/09 und C-161/10) in Sachen Berichterstattung über die Sedlmayr-Mörder unter voller Nennung des Namens in Österreich, jedoch gerichtlicher Geltendmachung in Deutschland, hat nunmehr der BGH am heutigen Tag entschieden (Urteil vom 8. Mai 2012 – VI ZR 217/08), dass

der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist, weil der Erfolgsort in Deutschland liegt. Denn hier wird die Achtung, die der in Deutschland wohnhafte Kläger in seinem Lebenskreis in Deutschland genießt, gestört. (Pressemitteilung des BGH Nr. 059/2012 vom 08.05.2012)

Hintergrund war die Veröffentlichung eines Artikels im Onlineauftritt eines österreichischen Medienunternehmens, gegen die der Kläger vor einem deutschen Gericht geklagt hatte.

Die Gesetze und Normen eines Landes enden in der Regel an der Landesgrenze. Diese als Territorialprinzip bezeichnete Rechtsgrundlage kollidiert mit dem grenzüberschreitenden Zugang zum Internet. Dort veröffentlichte Inhalte sind weltweit abrufbar.

Wer jedoch mangels Ansässigkeit, Anwesenheit oder Nationalität nicht unter Landesrecht fällt, kann in der Regel nicht danach verurteilt werden. Die Rechte eines Landes dürfen nicht in die Gesetzes- und Rechtsprechung eines anderen Landes eingreifen ...

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