Kita-Eigenanteil bei vorzeitig eingeschulten Kindern in Hamburg

Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht dadurch verletzt, dass gemäß § 9 Abs. 5 KibeG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres vom 16. Juni 2009 den Kindern, die vorzeitig eingeschult werden (sog. Kann-Kinder) und die im letzten Jahr vor ihrer Einschulung eine Kindertagesstätte (Kita) besuchen, für ihr letztes Kita-Jahr den Familieneigenanteil in voller Höhe zu zahlen haben, während für Kinder, die erst nach Eintritt der regulären Schulpflicht eingeschult werden, der Familieneigenanteil in ihrem letzten Kita-Jahr reduziert ist.

Für das Kind besteht kein Anspruch auf eine weitergehende Kostenerstattung für seinen Kita-Besuch im letzten Jahr vor seiner Einschulung.

Dieser Anspruch kann nicht mit Erfolg auf § 9 Abs. 5 Nr. 2 KibeG stützen. Diese Fassung des Gesetzes, die für die in § 9 Abs. 5 KibeG vorgesehene Vergünstigung im letzten Kita-Jahr allgemein an die Einschulung anknüpft, ist auf den Kläger nicht anwendbar. Denn gemäß § 2 Abs. 2 des Änderungsgesetzes gilt § 9 Abs. 5 KibeG in der gegenwärtig geltenden Fassung für die nach § 38 Abs. 2 HmbSG in die Schule aufgenommenen Kinder, zu denen auch der Kläger gehört, erstmals bei einer Aufnahme zum Schuljahresbeginn 2012. Das Kind im hier entschiedenen Fall ist indes bereits im Sommer 2010 eingeschult worden.

Auch auf § 9 Abs. 5 Nr. 3 KibeG a.F., der während des in diesem Verfahren relevanten Bewilligungszeitraums Gültigkeit hatte, kann der Anspruch nicht gestützt werden. Die in § 9 Abs. 5 KibeG a.F. vorgesehene Privilegierung gilt nur „im letzten Jahr vor Beginn der Schulpflicht gemäß § 38 Abs. 1 HmbSG“. Das Schuljahr 2009/2010, für das der Kläger mit der vorliegenden Klage eine weitergehende Kostenerstattung begehrt, war nicht das letzte Jahr vor Beginn seiner (regulären) Schulpflicht i.S.d. § 38 Abs. 1 HmbSG. Denn gemäß § 38 Abs. 1 HmbSG werden Kinder, die vor dem 1. Juli das sechste Lebensjahr vollendet haben, am 1 ...

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