Heirat bei bestandskräftiger Ausweisung

Eine bestandskräftige Ausweisung, die gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der individuellen Gefahrenabwehr erlassen worden ist, verliert ihre Wirksamkeit weder nach dem deutschen Recht noch nach dem Unionsrecht allein dadurch, dass durch nachträgliche Heirat einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin ein freizügigkeitsrelevanter Sachverhalt entsteht.

Das Aufenthaltsverbot, das sich aus einer derart weiter wirksamen Ausweisung ergibt, ist wegen der materiellen Änderung der Umstände, die das Verbot gerechtfertigt haben, in Anlehnung an Art. 32 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG aufzuheben, wenn von der Person gegenwärtig keine erhebliche Gefahr (mehr) ausgeht, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, also etwa die Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten.

Die Wirkung eines bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakts bleibt grundsätzlich solange bestehen, wie der Verwaltungsakt nicht durch einen Verwaltungsakt aufgehoben bzw. geändert oder seine Wirkung durch Rechtsvorschriften beseitigt wird. Dagegen kommt es für die Fortdauer seiner Wirkung nicht darauf an, ob der Verwaltungsakt mittlerweile unter Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen rechtlicher oder tatsächlicher Art noch genauso wieder ergehen dürfte wie seinerzeit. Maßgeblich ist insoweit vielmehr, ob der Verwaltungsakt nach seinem Inhalt und Zweck und seiner rechtlichen Grundlage auch für den Fall später veränderter Umstände eine Fortdauer seiner Geltung beansprucht. Dies ist bei einer gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zur Gefahrenabwehr erlassenen Ausweisung, deren Sperrwirkung auf Antrag befristet werden kann oder zu befristen ist, regelmäßig der Fall.

Weder das Freizügigkeitsgesetz/EU bzw ...

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