Feuerwehr-Chef droht „Maibaum-Dieben“ mit Strafanzeige

Ein kleines Gutachten zur Strafbarkeit des “Maibaum-Diebstahls”

Laut einer Meldung der Passauer Neuen Presse vom 07.05.2012 hat der Freundorfer Feuerwehrvorstand bei den „Auslöseverhandlungen“ um den „entwendeten“ Maibaum durch die „Buachzipfler Maibaamgrampfler“ das traditionell übliche Freibier und Brotzeit verweigert und stattdessen mit einer Anzeige gedroht. Bei dem „Einbruch“ in eine Scheune des Vierseithofes, in der der Maibaum versteckt war, wurde ein Holzriegel (20 x 50 cm) abgebrochen und beschädigt. Für den Feuerwehrvorstand sei dies daher kein Brauchtum mehr sondern Diebstahl und Sachbeschädigung.

Für den Straftrechtsanwalt stellt sich daher die Frage, wie sich die Situation generell rechtlich beim „Maibaumstehlen“ darstellt. Woraus ergibt sich strafrechtsdogmatisch die Straflosigkeit des „Maibaumstehlers“? Oder ist dem gar nicht so? [mehr]

Zunächst ist festzuhalten, dass es so etwas wie einen übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund aufgrund „bayerischen Brauchtums“ in der Strafrechtsdogmatik nicht gibt. Insofern würde die Rechtswidrigkeit nicht entfallen. Diebstahl setzt jedoch eine dauernde Enteignung des Bestohlenen voraus. Eine vorübergehende Enteignung (sog. furtum usus) stellt somit keine Wegnahme i.S. § 242 StGB dar. Sie ist lediglich in Sondertatbeständen z.B. § 242b StGB (unbefugter Gebrauch eines Kfz) unter Strafe gestellt. Geht man davon aus, dass die „Maibaumdiebe“ den Baum in jedem Fall wieder zurückgeben möchten, scheidet ein Diebstahl schon auf der Tatbestandsebene aus. Problematisch sind aber weitere Straftatbestände, wie z.B. Erpressung, Nötigung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Insofern ist dem Feuerwehrvorstand der Gemeinde Freundorf recht zu geben, dass die Beschädigung von fremdem Eigentum grundsätzlich strafbar ist. Hier ist aber zu differenzieren: strafbar ist gem. § 303 StGB nur die vorsätzliche Sachbeschädigung, nicht die fahrlässige ...

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