Erinnerung: Button-Lösung kommt !

Wie bereits in unserem Blog berichtet, wurde die sogenannte “Button-Lösung” durch den Bundestag verabschiedet. An dieser Stelle wollen wir daran erinnern, dass die Umsetzung des neuen § 312 g BGB für Onlinehändler essentiell ist, um den Shop rechtssicher zu gestalten.

Button-Lösung im Bestellvorgang

Wesentlich bei dieser Anpassung des Shops auf die gesetzlichen Neuregelungen ist die Gestaltung des Bestellbuttons am Ende des Bestellvorgangs. Denn nach Absatz 3 des neuen § 312 g BGB muss der Button so gestaltet sein, dass:

“dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.”

Die Formulierung “zahlungspflichtig bestellen” ist daher in jedem Fall gesetzeskonform. Welche weiteren Formulierungen zulässig sein werden, ist noch nicht geklärt ist und wird vermutlich durch die Rechtsprechung festgestellt werden.

Geeignet:

„zahlungspflichtig bestellen“ „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ „kostenpflichtig bestellen“

Nicht geeignet:

„Anmeldung“ „Bestellung abgeben“ „weiter“ „bestellen“

Bei Verstoß kein Vertragsschluss

Wird diese Informationspflicht – also der Hinweis auf die Verpflichtung zur Zahlung – vom Händler nicht erfüllt, kommt kein wirksamer Vertrag mit dem Kunden zustande, § 312 g BGB Absatz 4. Der Händler kann dann keine Zahlung oder die Abnahme der Ware verlangen ...

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