Der herabgesetzte Zahnarzt: Neues falsches Urteil zu Prüfpflichten von Bewertungsportalen?

Der Kollege Stadler berichtet von einem Urteil des Landgerichts Nürnberg Fürth vom heutigen Tage (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12), mit dem ein Bewertungsportal dazu verurteilt wurde, die Verbreitung einer negativen Bewertung eines Zahnarztes zu unterlassen.

Auf das Urteil hingewiesen wird von der Justiz Bayern lediglich in einer Pressemitteilung, die Gründe liegen noch nicht vor. Dennoch sieht Stadler bereits jetzt die Meinungsfreiheit im Netz im Gefahr. Unseres Erachtens jedoch zu Unrecht.

Schwere Vorwürfe gegen den Zahnarzt

Den Informationen aus der Pressemitteilung zufolge hatte sich der Zahnarzt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt. Ein Nutzer hatte die Bewertung seiner zahnärztlichen Implantatbehandlung anonym in das Forum eingestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass der Kläger ein fachlich inkompetenter Zahnarzt sei, der vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen verfolge und hierbei das Interesse seiner Patienten an einer dem medizinischen Standard entsprechenden Behandlung außer Acht lasse. Hiermit war der Zahnarzt nicht einverstanden. Er wies den Provider darauf hin, dass er – auch nach Durchsicht aller Patientenunterlagen – eine der Bewertung zugrunde liegende Implantatbehandlung in dem angegebenen Zeitraum gar nicht durchgeführt habe, die Bewertung folglich schon aus diesem Grund falsch sei. Der Provider fragte darauf hin bei seinem Kunden lediglich nach, ob sich der Sachverhalt so zugetragen habe wie von ihm dargestellt. Dies bejahte der Verfasser, dessen Identität nach wie vor allein dem Provider bekannt ist.

Mit dieser Antwort gab sich der Provider zufrieden ...

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