Der Eröffnungszeitpunkt im Vergabeverfahren

Nach § 16 Abs. 1 lit. a VOB/A sind Angebote auszuschließen, die im Eröffnungstermin dem Verhandlungsleiter bei der Öffnung des ersten Angebots nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Angebot zwar unmittelbar vor dem Eröffnungszeitpunkt im Gebäude angekommen ist, dem Verhandlungsleiter aber noch nicht vorliegt.

Mit dieser Begründung hat jetzt etwa das Landgericht Tübingen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung dem Landkreis Tübingen (Antragsgegner) untersagt, im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung „K 6903, kombinierter Rad- und Wirtschaftsweg zwischen Gomaringen und Gemarkungsgrenze Immenhausen“ den Auftrag an die Firma „K. KG“ zu vergeben.

Der Landkreis Tübingen hatte den Auftrag zur Erstellung des Radweges im Rahmen eines unterschwelligen Vergabeverfahrens öffentlich ausgeschrieben mit der Aufforderung Angebote zum 2. April 2012, 10:00 Uhr in Zimmer B 105 des Landratsamtes Tübingen, Wilhelm-Keil-Straße 50 in Tübingen einzureichen. An diesem Termin hat dann – wie bekannt gemacht – auch der Eröffnungstermin im Vergabeverfahren stattgefunden. Bei der Eröffnung um 10:00 Uhr in Zimmer B 105 hatten dem Verhandlungsleiter des Landratsamtes neben anderen Angeboten das der Antragstellerin vorgelegen, nicht aber das der Konkurrentin „K. KG“. Das Angebot der K. KG ,wurde erst um 10:02 Uhr vorgelegt. Das Gericht ist insoweit bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass der Vertreter der „K. KG“ sein Angebot am 2. April 2012 zwar bereits um 9:58 Uhr im Bürgerbüro des Landratsamtes abgegeben habe und sodann von einem Mitarbeiter des Landratsamtes zu Zimmer B 105 gebracht worden sei, wo er aber erst um 10:02 Uhr angekommen und dort sein Angebot in einem verschlossenen Umschlag dem Verhandlungsleiter des Landratsamtes vorgelegt hatte. Der Verhandlungsleiter hatte das ihm um 10:02 Uhr übergebene Angebot der K. KG dann aber gleichwohl zugelassen. Das Landratsamt beabsichtigte im Rahmen seiner Vergabeentscheidung der K. KG am 2 ...

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