BGH: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

Deutsche Gerichte können bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet auch dann zuständig sein, wenn das beklagte Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.05.2012 (Az.: VI ZR 217/08) entschieden.

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangte nun von einem in der Republik Österreich ansässigen Medienunternehmen es zu unterlassen, im Internet über ihn im Zusammenhang mit der Tat zu berichten, und dabei seinen vollen Namen zu nennen.

In beiden Vorinstanzen hatte die Klage Erfolg. Die Beklagte ging in Revision und verfolgte den Antrag auf Klageabweisung weiter. Der u. a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Sache mit Beschluss vom 10 ...

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