BGH zur Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten

Von Christian Muders

Anmerkung zu BGH, Urteil v. 20.10.2011 – 4 StR 71/11 – Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter

Worum geht´s?

Der Angeklagte A war in der Straßenbauabteilung der Stadt H. beschäftigt und im Frühsommer 2006 Vorarbeiter einer Kolonne, der außer ihm die Mitangeklagten S, K und B angehörten. Zwischen Februar 2006 und Juli 2008 wurde der ebenfalls beim städtischen Bauhof angestellte, aber in einer anderen Kolonne tätige Geschädigte D während der Arbeitszeit wiederholt Opfer demütigender körperlicher Übergriffe von Seiten der Mitangeklagten, die hierfür bisweilen auch Knüppel, Ketten oder andere Werkzeuge verwendeten. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war A bei diesen Taten anwesend; eine ihm mit der Anklageschrift zur Last gelegte aktive Tatbeteiligung in Form psychischer Unterstützung konnte jedoch nicht festgestellt werden. An einer Verurteilung wegen einer durch Unterlassen begangenen Beihilfe hat sich die Vorinstanz gehindert gesehen, weil sie eine Garantenstellung des Angeklagten verneint hat.

Was sagt der BGH dazu?

Der BGH hat eine Strafbarkeit wegen Beihilfe durch Unterlassen ebenfalls abgelehnt, da den A keine Garantenstellung getroffen habe. Hierfür hat das Gericht zunächst eine Beschützergarantenstellung zugunsten des Geschädigten D geprüft, welche sich für den Arbeitgeber, hier die Stadt H., etwa aus § 618 BGB (Pflicht des Dienstberechtigten zu Schutzmaßnahmen ggü. dem Dienstverpflichteten) ergeben haben und auf nachgeordnete Bedienstete im Wege einer Garantenstellung kraft Übernahme übergegangen sein könnte (Rz. 10 f. – zitiert nach juris). Eine solche Garantenstellung hat der BGH bei A allerdings verneint, da der D zu keinem Zeitpunkt in der Kolonne, die der A als Vorarbeiter angeführt hatte, tätig gewesen war ...

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