BGH entscheidet zur dauerhaften Abrufbarkeit von Meldungen in Online-Archiven und Persönlichkeitsrechten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage eines der beiden wegen Mordes an dem bayerischen Volksschauspielers Walter Sedlmayr verurteilten Täter abgewiesen. Dieser wollte dem Wiener Medienunternehmen eDate Advertising verbieten lassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat von 1990 unter voller Namensnennung zu berichten.

Am 15. Juli 1990 wurde Walter Sedlmayr in seiner Münchner Wohnung gefesselt und mit eingeschlagenem Kopf aufgefunden. Seine Leiche wies zudem Stichverletzungen auf. Ein Jahr später wurden zwei Halbbrüder verhaftet. Zeugen hatten ausgesagt, es habe zwischen Sedlmayr und einem der Brüder geschäftliche Streitigkeiten gegeben. Nach einem spektakulären Indizienprozess sprach das Landgericht München I am 23. Mai 1993 beide Brüder des Mordes aus Habgier schuldig und verurteilte sie zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Nach knapp 15 Jahren Haft wurde einer der Brüder im Januar 2008 auf Bewährung entlassen. Wenn er sich fünf Jahre nichts zuschulden kommen lasse, werde ihm danach die Reststrafe erlassen, hieß es in der Begründung des Gerichts. Der andere Halbbruder war bereits Anfang August 2007 aus der Haft entlassen worden.

Im nun beim BGH entschiedenen Rechtsstreit war uuzu klären, inwieweit die dauerhafte Abrufbarkeit von Meldungen in Online-Archiven Persönlichkeitsrechte verletzen kann. Mit der Entscheidung hat der BGH nun die Rechte der Betreiber von Online-Archiven gestärkt.

EDate Advertising hatte auf seiner Internetseite rainbow.at bis 18. Juni 2007 eine Meldung vom 23. August 1999 zum freien Abruf bereitgehalten. Darin wurde der Kläger und der ebenfalls wegen Mordes an Walter Sedlmayr verurteilte Bruder mit Vor- und Nachnamen genannt. Das Unternehmen entfernte die Meldung zwar am 18 ...

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