Beitragspflicht für Straßenausbau

Erfolgt an einer Straße eine Ausbaumaßnahme, können Ausbaubeiträge von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke erhoben werden. Stellt ein Straßenabschnitt – unabhängig vom einheitlichen Straßennamen – wegen seines andersartigen Erscheinungsbilds, insbesondere wegen des wesentlich breiteren Fahrbahnbereichs, der anders gestalteten Mittelinseln sowie der Parkflächen, eine eigenständige Straße dar, so können die an sie angrenzenden Grundstücke nicht zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden, wenn an diesem Abschnitt keine Ausbaumaßnahme stattfindet.

So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall des Straßenausbaus der Eurener Straße in Trier entschieden. Die Stadt Trier hat die Eurener Straße zwischen der Einmündung der Straße „Im Speyer“ und der Einmündung der Eurener Straße in die Eisenbahnstraße ausgebaut und zunächst Ausbaubeitrags-Vorausleistungen von den Eigentümern der Anliegergrundstücke dieses Teils der Eurener Straße erhoben ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK