Anfechtbare Zahlungen an das Finanzamt

Nach § 129 Abs. 1 InsO können Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, vom Verwalter nach Maßgabe der §§ 130 ff. angefochten werden. Nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz kannte; diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Eine solche anfechtbare Rechtshandlung kann, wie aktuell wieder ein vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedener Fall zeigt, auch in einer Zahlung an das Finanzamt liegen:

Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt oder erschwert.

Im hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall hat der Schuldner den Betrag zunächst auf das Konto seiner Ehefrau eingezahlt, um von dort aus bargeldlos eine Überweisung an das Finanzamt zu tätigen und die diesem gegenüber bestehende Verbindlichkeit zu tilgen. Der gezahlte Betrag stammte aus dem Schuldnervermögen. Nach der Aussage eines Zeugen hat er das Geld über mehrere Monate angespart. Er hat mangels eigenen Kontos das Entgelt für seine Arbeiten von den Auftraggebern bar entgegen genommen, zu Hause aufbewahrt und schließlich auf das Konto seiner Ehefrau eingezahlt, um seine Steuerschulden begleichen zu können. Anschließend wurde der Betrag am 04.09.2007 vom Konto der Ehefrau an das Finanzamt überwiesen. Dieses Vorgehen hat auch die Ehefrau in ihrem Schreiben an das Gericht bestätigt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK