Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung des eCommerce-Rechts im Jahr 2011 – Teil 3/3

In den ersten beiden Teilen unserer Artikelserie zum eCommerce-Recht haben wir Ihnen bereits u.a. die aktuelle Rechtsprechung zur 40-Euro-Klausel, den Anforderungen an ein Garantieversprechen, der Angabe von Lieferkosten und der Impressumspflicht für Fanseiten auf Facebook aufgezeigt. Im letzten Teil dieser Serie werden wir Ihnen darlegen, wie die Gerichte z.B. zur Werbung mit Markenlogos, dem nachträglichen Ausschluss der Gewährleistung, der Zulässigkeit von Ersatzzustellungen an Nachbarn und zu Google AdWords entschieden haben.

Werbung mit Markenlogos

Für den Betreiber eines Online-Shops stellt sich im Rahmen der Werbung die Frage, ob er mit Logos der Markenhersteller für seinen eigenen Web-Auftritt werben darf. In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof vom April 2011 (Urteil vom 14.04.2011 � Az.: I ZR 33/10) platzierte eine unabhängige Reparaturwerkstatt in einer Werbeanzeige das Logo eines Autoherstellers, um damit für seine eigenen Dienstleistungen zu werben. Grundsätzlich könne der Inhaber einer Marke zwar einem Dritten nicht untersagen die Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Dienstleistung zu benutzen (§ 23 Nr. 3 MarkenG). Allerdings kam der BGH zu dem Ergebnis, dass in einem solchen Fall von einer Markenrechtsverletzung auszugehen sei, da nicht notwendigerweise auf die Bildmarke des Autoherstellers Bezug genommen werden müsse, sondern genauso gut die Wortmarke hätte Verwendung finden können. Es kommt daher darauf an, welche Form der Benutzung die schützenswerten Interessen des Markeninhabers weniger beeinträchtigt. Der sicherste Weg ist die Zustimmung des Markeninhabers einzuholen. » zum Urteil des BGH vom 14.04.2011 � Az.: I ZR 33/10

Kein Anspruch des Verbrauchers auf Ersatzlieferung

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem Urteil von Ende Mai (Urteil vom 24.05.2011 � Az.: AI-2 U 177/10), dass Verbraucher keinen Anspruch auf die erneute Lieferung einer Ware haben, wenn diese zuvor auf dem Transportweg untergegangen ist ...Zum vollständigen Artikel


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