Urlaubsabgeltung auch für Beamte

In einem vorherigen Beitrag ging es um die Grundsätze der Urlaubsabgeltung. Dort war stets von “Arbeitnehmern” die Rede. Ist eigentlich auch ein Beamter ein Arbeitnehmer in diesem Sinne? Diese Frage wurde bislang in Deutschland eher verneint. Beamte haben hier seit jeher einen gewissen besonderen Status, und Traditionen gibt man ungerne auf. Und auch wenn das Arbeitsrecht inzwischen ganz wesentlich Europarecht ist, wäre es ja noch schöner, wenn die in Brüssel darüber entscheiden würden, welche Rechte und Pflichten ein deutscher Beamter hat oder nicht hat.

Auch Deutsche Beamte sind europäische Arbeitnehmer

Die Umwälzungen des Arbeitsrechts der letzten Jahre beruhen letztlich auf EU-Richtlinien wie der Arbeitszeitrichtlinie und dazu ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Den nun allerdings interessieren deutsche Traditionen und Befindlichkeiten reichlich wenig, was schon öfters zu aus deutscher Sicht überraschenden Entscheidungen geführt hat. So auch diesmal: Der EuGH (Urteil vom 3. 5. 2012 – C-337/10) hat jetzt klargestellt, dass die Arbeitszeitrichtlinie auch für Beamte gilt. Damit haben auch Beamte Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaub, den sie etwa krankheitsbedingt nicht nehmen konnten. Genau wie bei anderen Arbeitnehmern gilt das allerdings nur, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Das betrifft sicher Fälle, in denen vor der Pensionierung wegen einer langwierigen Erkrankung Dienstunfähigkeit bestand. Bei Versetzungen wird es vermutlich darauf ankommen, ob zugleich ein Wechsel des Dienstherren stattfindet, aber das bleibt abzuwarten. Auch ist zu beachten, dass eine Urlaubsübertragung in Frage kommen kann ...

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