Unterlassungserklärung anfechten, weil man merkt, dass man sie gar nicht hätte abgeben müssen? Geht nicht, sagt das OLG Hamm.

Abmahnungen im Wettbewerbsrecht werden ja immer häufiger, so scheint es jedenfalls. Und natürlich bleiben da die Fälle nicht aus, in denen zu Unrecht abgemahnt wurde. Das OLG Hamm hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem der Abgemahnte die von ihm geforderte Unterlassungserklärung schon unterschrieben hatte, dann aber behauptete, dass er sie gar nicht hätte abgeben müssen. Pacta sunt servanda Pech gehabt, so das Gericht. Oder, wie es im Urteil auf gut Lateinisch steht: "Pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten). Denn die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung und die Annahme durch den Gegner stellt schließlich einen Vertrag dar. Und den konnte der Abgemahnte nicht nachträglich wieder mithilfe einer Anfechtung aus dem Weg schaffen: Ein Irrtum über die Wettbewerbswidrigkeit seines Handelns wäre als so genannter "Motivirrtum" regelmäßig unbeachtlich. Auch läge keine arglistige Täuschung seitens des abmahnenden Wettbewerbers vor. Dieser habe - was die Angabe der Zitatstellen in der Abmahnung deutlich zeige - sich in gutem Glauben befunden, ihre Rechtsansicht sei nicht "in´s Blaue" hinein geäußert. Und guter Glaube schließe Arglist eben in aller Regel aus. Auch eine unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) habe nicht vorgelegen. Der Einwand des Abgemahnten, das beanstandete Verhalten sei nicht wettbewerbswidrig, sei schon aufgrund des Unterlassungsvertrags ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang lässt das Gericht noch einen lateinischen Spruch fallen: Das Klagebegehren stelle nämlich auch keinen Rechtsmissbrauch dar, weil der abmahnende Wettbewerber kein Interesse daran habe ...Zum vollständigen Artikel

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