OLG Köln: Marke "Toto" hat keinen Unterlassungsanspruch gegen "Supertoto"

07.05.12

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Das OLG Köln (Urt. v. 13.01.2012 - Az.: 6 U 10/06) hat einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch des Inhabers der Wortmarke "TOTO" gegen die Bezeichnung "Supertoto" verneint.

Geklagt hatte die in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis agierende Veranstalterin der Fußballwette "TOTO". Die Wortmarke "TOTO" war zugunsten der Klägerin in das Markenregister eingetragen. Die Beklagte betrieb im Internet ein Angebot zur Beteiligung an Sportwetten, insbesondere Fußballwetten. Eine der Fußballwetten wurde mit "Supertoto" bezeichnet.

Die Klägerin nahm die Beklagte wegen Verletzung ihrer Marke "TOTO" auf Unterlassung in Anspruch, scheiterte jedoch vor dem Oberlandesgericht Köln ...

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