NPD-Verbot: Denkt an Straßburg!

Die Kollegen von juraexamen.info haben vor ein paar Tagen die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht dargestellt. Dass indes ein Parteiverbot auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Bestand haben muss, haben taz (Christian Rath) und LTO (Sebastian Roßner) gezeigt. Dabei lässt sich feststellen, dass der EGMR durchaus strenge Anforderungen an ein Parteiverbot stellt. Der EGMR fordert beispielsweise, dass die Partei eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie darstelle, also auch das reale Potenzial habe, die Macht zu ergreifen. Da dürfte es bei einem NPD-Verbot schon schwierig werden ...Zum vollständigen Artikel


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