LG Kiel: Werbung mit "unbegrenzt surfen" bei Drosselung der Internetgeschwindigkeit unzulässig

07.05.12

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Das LG Kiel (Urt. v. 28.02.2012 - Az.: 14 O 18/12) hat die Werbung eines Telekommunikationsdienstleisters (Beklagte) mit "Unbegrenzt Internet Surfen" als unzulässig beanstandet.

Die Beklagte hatte im Internet für eine Internetflatrate "Internet Flat 500" mit der Angabe "Mit der Internet Flat 500 können Sie unbegrenzt und ohne Folgekosten für nur 9,95 € pro Monat im Internet Surfen… ." und mit der Aussage "Unbegrenzt Internet Surfen" geworben.

In einem ansonsten verborgenen Text fand sich bei Anklicken des Links "rechtliche Hinweise" der Hinweis:

"Ab einem genutzten Datenvolumen von 500 MB pro Monat kann die Geschwindigkeit auf GPRS gedrosselt werden."

Weitere Drosselungen wurden ab 5000 MB und ab 200 MB avisiert.

Die Richter sahen hierein eine irreführende geschäftliche Handlung der Beklagten ...

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